Was nach einer Überschrift über ein Kapitel über lange vergangene Zeiten in einem Geschichtsbuch klingt, ist leider das Tagesgeschehen an der Universität Wien. Nach der neuerlichen Besetzung des Audimax haben nun „Aktivisten“ der Studentenschaft zwei weitere bezeichnende Aktionen gegen das Auslaufen des Studiums der Internationalen Entwicklungen gesetzt:

Einerseits wurde das Wissenschaftsministerium von 20-30 Subjekten gestürmt, um mit „Bundesminister Töchterle zu reden“, wobei sie erst von der Polizei dazu gebracht werden konnten, das Gebäude zu verlassen. Andererseits wurde die letzte Sitzung des Senats massiv gestört, wobei sie nach Intention der Studenten aus Protest sogar verhindert werden hätte sollen. Die Mitglieder des Senates mußten sich von innen gegen die Türen des Sitzungssaals stemmen, um ein gewaltsames Eindringen der Demonstranten zu verhindern.

Weiters wurde über das soziale Netzwerk Facebook der Aufruf getätigt (siehe Bildanhang), die Mitglieder des Senates (incl Bildern und Namen) „aufzuhalten“, wobei die Art und Weise dieses „Aufhaltens“ nicht näher definiert wurde.

Was erkennt man aus diesen Vorkommnissen? Zum Einen ist die Diskussionskultur bzw -bereitschaft der angehenden Akademiker unseres Staates endgültig auf ihrem Tiefpunkt angelangt. Anstatt einen Diskurs zu suchen wird sofort die Gewalt der Straße entfesselt und zu – letztmalig in den späten 60ern – eigentlich unverschämtesten Mitteln gegriffen.

Ein Student, der mit Gewalt versucht, eine Sitzung seiner Universität zu verhindern, wäre in normaleren Zeiten völlig zurecht exmatrikuliert worden, und zwar mit Schimpf und Schande.

Zum Anderen zeigt der „Internet-Steckbrief“, mit seinem die Handlungsweise völlig freistellenden Aufruf die Senatsmitglieder aufzuhalten, auf wirklich erschreckende Weise, welche Verrohung der Sitten und welche Brutalität sich als völlig selbstverständlich in den Reihen vor allem der linken Studentenschaft breitgemacht haben.

Es erinnert frappierend an andere Zeiten, als man die Köpfe derjenigen Professoren auf Zetteln anschlug, deren Vorlesungen man besser nicht besuchen sollte…

Wie schon früher angekündigt, wird das Bachelorstudium der Internationalen Entwicklungen an der Universität Wien aus Kostengründen eingestellt. So weit, so schlecht. Daß den Universitäten teilweise finanzielle Mittel fehlen, bzw vorhandene Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden ist hinreichend bekannt.

Was ist die „Lösung“ von Seiten der Studentenschaft? Es wird zum wiederholten Male die Universität besetzt, damit der Lehr- und Prüfungsbetrieb zumindest kurzfristig vollständig verhindert wird und lern- bzw. leistungswillige Studenten von ihren Studien abgehalten werden. Die Bundes-ÖH sowie die ÖH der Uni Wien haben sich erwarteterweise mit den Besetzern „zu 100 Prozent solidarisch“ erklärt.

Welchen Erfolg die schon mehrmals durchgeführten Besetzungen der Universitätsgebäude nach sich gezogen haben, dürften die Kollegen der ÖH schon wieder vergessen und/oder nichts daraus gelernt haben: Enorme Schäden sind den Universitäten durch Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten entstanden, von den zahlreichen Sachbeschädigungen ganz zu schweigen. An der Situation an den heimischen Hochschulen hat sich hingegen bis heute nichts geändert.

Wer sehr wohl etwas aus den einstigen Kalamitäten gelernt hat, ist der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl. Anders als seine Vorgänger stellte er den Besetzern – großzügigerweise, muß man angesichts des eindeutigen Rechtsbruches der Aktivisten anmerken – ein Ultimatum die Hörsäle friedlich zu verlassen, um danach in Gespräche zu treten. Dieses ließ man allerdings ungenutzt verstreichen, woraufhin Seine Magnifizenz mithilfe der Polizei die besetzten Säle mit Fug räumen ließ, um weitere Schäden von der Universität abzuwenden.

Es ist ihm hoch anzurechnen, daß er sich hier nicht vom Druck der Straße überwältigen ließ, sondern seine Aufgaben als Rektor gewissenhaft wahrnahm.

Es zeigt sich einmal mehr, daß die ÖH-Führung (die aktuell wahrlich andere Probleme hat, Stichwort Café Rosa) sowie einige weltfremde Studenten es nicht wahrhaben kann oder will, daß man mit Zwang mittel- und langfristig keine Probleme lösen, sondern nur neue aufwerfen kann. Aber wie es scheint, ist die Lernbereitschaft unserer angehenden Akademiker in zumindest manchen Fragen eine eher geringe.

Die journalistische Schlammschlacht war hier aber noch nicht zu Ende: „Mindestens 1000 der 4200 heimischen Priester leben in einer Beziehung.“, verkündete der Kurier im Untertitel. Wenn man erfahren will, daß das keiner streng wissenschaftlichen Erhebung entstammt, sondern nur einer Mutmaßung des Vorsitzendern der “Wir-sind-Kirche” Plattform ist, muß man schon weiter lesen, was aber bekanntlich nicht jeder tut.

Die Qualitätszeitung “Österreich” reduziert die 4200 österreichischen Priester auf 3300, macht aus jedem Priester einen Pfarrer, rundet ein bisschen für den ungebildeten Lesen und titelt “Jeder 3. Pfarrer hat seine Geliebte”, wohl in der Hoffnung, daß ein Fünkchen Wahrheit deren Verdrehung überstanden hat. Hauptsache, man wird gelesen…

…ob dann ein gewisser Alfons Haider auf die Mär von den 1000 Priestern hereinfällt und vor einem großen Fernsehpublikum “Im Zentrum” über deren angebliche “Höllenqualen” spricht, dürfte manchen Journalisten herzlich egal sein. Die Volksverdummung durch die Medien schreitet voran…

Das von der kommunistisch-sozialistisch-grünen ÖH-Spitze gegründete und betriebene Café Rosa ist finanziell am Ende, wie jetzt bekannt wurde: Von den rund 450.000 € an ÖH-Investitionen, was den Semesterbeiträgen von etwa einem Drittel aller Studenten entspricht, ist nicht mehr viel übrig, alle Angestellten wurden bereits entlassen.

Sogar nach für Dezember 2011 prognostizierter Zahlungsunfähigkeit hatte man noch 45.000 € studentischer Gelder nachgeschossen. Die Verteidigung der ÖH-Führung: Die Welt sei noch nicht bereit gewesen für ihre gute Idee, ein nicht gewinnorientiertes Café zu betreiben. Schuld an der Pleite sei also der Kapitalismus. Doch worauf war das Café angelegt, wenn nicht auf Gewinn? Ein Blick in die Grundsätze des zwischengeschalteten Vereins „zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“ und in den Veranstaltungskalender des Cafés verrät es:

Das Lokal ist zwar für jede interessierte Person offen, doch nur unter der kleinen Bedingung, dass man sich basisdemokratisch, feministisch, antiklerikal, antiheteronormativ, antipatriarchal, progressiv und sonst noch einiges nennen kann, widrigenfalls man von den Möglichkeiten der „Partizipation“ im Café ausgeschlossen ist. Der feministische Einschlag zeigt sich an den Wickelplätzen auch am Männerklo, der antiheteronormative Einfluss an einer After-Pride-Party nach der unappetitlichen Regenbogenparade.

Die auch von Angestellten verlangte antiklerikale, also kirchenfeindliche Haltung brachte den linken Revolutionären bereits eine Einschaltung der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft wegen Diskriminierung ein. Einer besonders ehrenwerten Veranstaltung bot die von allen Studenten mitfinanzierte Lokalität im vergangenen November Raum: Man lud „herzlich zu einem Screening von (queer)feministischen Pornos im Cafe Rosa ein“, „offen für Frauen* und Trans*personen“.

Die JES steht der in diesem Punkt im Besonderen und allgemein zu beobachtenden Zweckentfremdung der Studentenbeiträge für Unsittlichkeiten und die linke Revolutionskasse scharf ablehnend gegenüber und fordert ein Ende der Verschleuderung von ÖH-Mitteln für politische Zwecke. Die als antikapitalistisches Café getarnte Bühne für linke Politik soll entweder sofort geschlossen oder von den Revolutionären künftig aus eigener Tasche finanziert werden. ]]> http://www.jes.or.at/jesneu/cafe-rosa/feed/ http://www.jes.or.at/jesneu/acta-eine-analyse-mit-kommentar/ http://www.jes.or.at/jesneu/acta-eine-analyse-mit-kommentar/#comments Fri, 16 Mar 2012 13:34:04 +0000 admin http://www.jes.or.at/jesneu/?p=1657 Analyse & Kommentar zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“

Verhetzungsparagraph in letzter Minute entschärft

Nach massiver Kritik seitens diverser Organisationen und Personen brachte die Bundesregierung knapp vor der geplanten Abstimmung im Nationalrat einen Abänderungsantrag zur umstrittenen Erweiterung des Verhetzungsparagraphen ein, der als eine Art Kurzschlussreaktion betrachtet werden kann, da er die Forderungen der Kritiker zum Teil mehr als nur erfüllt.

Der um ca. 0.30 Uhr des 20. Oktober nach einer hitzigen Debatte beschlossene Abänderungsantrag enthält folgende Änderungen gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage:

1.) Die Strafbarkeit des Aufrufens zu feindseligen Handlungen, die ursprünglich neben dem Aufrufen zu Gewalt bestanden und wegen ihrer Schwammigkeit Kritik ausgelöst hatte, wurde gestrichen.

2.) In dem wegen seiner Missbrauchsanfälligkeit so harsch kritisierten Abs. 2 des § 283 wurde die notwendige Öffentlichkeit bei der Begehung der Straftat durch „breite Öffentlichkeit“ ersetzt.

3.) Die ursprünglich geplante Strafbarkeit des Hetzens auch gegen ein einzelnes Mitglied einer geschützten Gruppe wurde gestrichen.

4.) Der ausdrücklichen Forderung, die „Absichtlichkeit“ in den Abs. 2 hereinzunehmen, wurde entsprochen: Nunmehr ist nur strafbar, wer hetzt oder schimpft UND dies in der Absicht tut, verächtlich zu machen. Diese Absicht, die im Strafrecht eine hohe Hürde für die Strafbarkeit darstellt, wird nur in eindeutigen Fällen nachzuweisen sein.

Daß diese Änderungen eine enorme Entschärfung darstellen und die Befürchtungen, daß insbesondere Glaubensinhalte zur Homosexualität nicht mehr geäußert werden dürfen, entkräften, zeigt das angesichts des Abänderungsantrag geäußerte Entsetzen der Homosexuellen Initiative Wien: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111019_OTS0334/hosi-wien-veraergert-ueber-verwaesserung-des-verhetzungsverbots

Eine eindeutige Abgrenzung zwischen Recht und Unrecht in Bezug auf den Verhetzungsparagraphen gibt uns ein Nationalratsabgeordneter mit auf den Weg, der gegen Mitternacht im Plenum erklärt: „Es wird keinen dawischen, der Gutes im Schilde führt!“

Ausweitung des Verhetzungsparagraphen geplant

Die österreichische Bundesregierung ist bestrebt, den Verhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuches auch auf nach ihrem Geschlecht, ihrer Weltanschauung oder ihrer sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen auszudehnen. Damit soll künftig auch „Hetze“ etwa gegen Frauen, Atheisten oder Homosexuelle mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft und somit mit Rassismus auf eine Stufe gestellt werden. Diese Erweiterung passierte kürzlich den Justizausschuss und soll in der dritten Oktoberwoche ins Parlament gelangen.

Gummiparagraph
Der Verhetzungsparagraph ist deshalb in die Kritik geraten, weil er vor unklaren Begrifflichkeiten nur so strotzt. Es ist dort die Rede von „feindseligen Handlungen“, „hetzen“, „beschimpfen“ und „verächtlich machen“. Der renommierte Journalist Andreas Unterberger sprach von einem Gummiparagraphen, der das typische Kennzeichen von Diktaturen sei. Er schaffe ein „Klima der Angst und Verunsicherung“. Hetzen bedeutet zum Hass aufrufen, doch wann liegt ein solcher Aufruf vor? Bereits dann, wenn Personen oder Organisationen, die Kritik an ihrer Ideologie nicht einstecken können, von Hetze sprechen? Es ist offensichtlich, dass die Beantwortung dieser Frage durch einen Richter von dessen ideologischer Ausrichtung bzw. dem möglicherweise vorhandenen Druck der Medien abhängig ist.

Meinungsdiktatur
Bisher hielt sich die Zahl der Verurteilungen wegen Verhetzung in Grenzen. Dies könnte sich jedoch bald ändern, da in Zukunft nach dem Plan der Regierung Gruppen geschützt wären, die bekanntlich vehementer auf ihre „Rechte“ pochen als etwa die schon bisher geschützten Kirchen. So erklärte etwa die Homosexuellenorganisation einer österreichischen Großpartei, die Erweiterung der Gesetzesstelle auf Homosexuelle sei nötig, um die Aussage, gleichgeschlechtliche Liebe sei nicht normal, strafrechtlich verfolgen zu können. Dass dies nicht einfach leere Worte sind, zeigt ein Fall in England aus dem vergangenen Jahr: Dort wurde ein Straßenprediger zunächst verhaftet und schließlich zu einer Geldstrafe von umgerechnet über 1000 € verurteilt, weil er gesagt hatte, homosexuelle Aktivitäten seien Sünde. Diese Aussage wurde als „homophobe Bemerkung“ abgestempelt, wobei „religiöse Vorurteile“ als erschwerend hinzukamen. Auch andere gesellschaftliche Gruppen könnten eine Welle von Anzeigen lostreten, etwa Atheisten, die bereits die Forderung eines verpflichtenden Ethikunterrichts als Religionsersatz für Hetze gehalten haben. Durch die Einbeziehung der Weltanschauungen in den Paragraphen wird künftig auch jeder Satanskult geschützt sein, durch den Schutz der Geschlechter verböte sich auch jede Kritik an „Gender Mainstreaming“.

Expertenmeinungen
Ex-Rechtsanwaltskammer-Präsident Benn-Ibler warnte, dass bloß moralisch Verwerfliches unzulässig kriminalisiert werde. Die Folge davon werde sein, dass sich niemand mehr trauen werde, seine legitime, wenn auch vielleicht unwillkommene freie Meinung zu äußern. Auch andere hohe Persönlichkeiten stimmten in diese Warnung ein: Etwa der ehemalige Justizminister Harald Ofner und der ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs Johann Rzeszut, die die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen. Schließlich fehlt es nicht an internationaler Kritik durch die OSZE an der zunehmenden Diskriminierung von Christen durch Kriminalisierung von so genannten Hassreden, was eine Beschneidung der Religionsfreiheit bedeute.

Intention des Gesetzgebers irrelevant
Würde man etwa die Justizministerin auf die hier angesprochenen Gefahren hinweisen, erhielte man als Antwort, eine solche Anwendung des Gesetzes sei vom Gesetzgeber nicht intendiert. Dies mag zwar stimmen, doch können sich Gesetze auch gewissermaßen verselbständigen und ihre Anwendung kann von der intentio auctoris abweichen. Derartiges sieht man an einem Urteil des Landesgerichts Graz aus dem April 2011, wo 4 Lebensschützer wegen „Stalkings“ des Arztes einer Abtreibungsklinik verurteilt wurden, weil sie Infomaterial an Frauen verteilt und Gebetszüge organisiert hatten. Über die Richtigkeit des Urteils mag man streiten, sicher ist, dass der Gesetzgeber den betreffenden Paragraphen nicht geschaffen hat, um Abtreibungsgegner zu bekämpfen. Was ein Gesetz ursprünglich bezweckt hat, kann einem Richter also auch gleichgültig sein.

Terrorbekämpfung oder Christenverfolgung?
Die Bundesregierung sieht in der Verschärfung eine wichtige Präventionsmaßnahme gegen den Terrorismus und begründet die Erweiterung auf die oben erwähnten Gruppen mit deren Aufzählung im Diskriminierungsschutz des EU-Vertrages. Abgesehen davon, dass aus dieser Aufzählung Österreich keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Verschärfung des Verhetzungsparagraphen erwächst, erkannte der Journalist Unterberger die darin liegende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Alle nicht aufgezählten Gruppen (etwa die „Reichen“, die „Akademiker“ oder die „Arbeitslosen“) sind im Umkehrschluss vor Verhetzung nicht geschützt.

Viel wahrscheinlicher ist es daher, dass die Regierung eine Handhabe gegen politische Gegner möchte und „politische Inkorrektheit“ bei Strafe verbieten will. Nicht Terrorbekämpfung, sondern eine Meinungsdiktatur als Angriff auf christliche Werte ist also das Ziel. Die Folge der Verdrängung bestimmter Ideen ist die Marginalisierung auch der Personen, die diese Ideen vertreten. Vor überschießenden Maßnahmen zur Terrorbekämpfung warnte neulich auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger, der auf den Eingriff in die Meinungsfreiheit und den schrittweise geschehenden Wandel Österreichs hin zu einem Überwachungsstaat hinwies. Wenn die Verschärfung im Parlament beschlossen werden sollte, werden schon bald die ersten Prozesse gegen christliche „Terroristen“ über die Bühne gehen.

Der Kampf ist dabei budgetär beschränkt, wir leben von einigen wenigen Spenden und sehr viel “Manpower” - angesichts der Spitzenkandidatin sollte man vielleicht eher von “womanpower” sprechen:

An der Spitze steht 2011 wie so oft eine hochmotivierte und mitreißende Frau: Stefanie Alice Hofer, geboren 1990 in Wien, steht kurz vor Abschluss ihres Psychologie-Studiums und hat vor kurzem am BWZ der Uni Wien das Studium der Volkswirtschaft begonnen. Stefanie hat “JES-Gene:” ihr Vater Klaus war in den 80er-Jahren sehr erfolgreicher ÖH-Vorsitzender und JES-Chef auf der WU Wien.

Als ihr Ziel beschreibt Stefanie, die JES kontinuierlich stärker zu machen, damit die Anliegen der Studenten mehr beachtet werden. Der zunehmende Konformismus und die wertebefreite Orientierungslosigkeit soll, so Stefanie Hofer, nicht auch noch in die Hörsäle der Universitäten eindringen.

Wir fordern

- 100% DEINES ÖH-Beitrages für DEINE Anliegen - Service statt Propaganda!
- Mehr Sozial- und Leistungsstipendien - Leistung muss sich wieder auszahlen!
- Ende mit gendern: gendern nervt und erschwert die Verständlichkeit der Sprache.
Es ist indiskutabel, wegen nicht-genderns eine Seminararbeit negativ benotet zu bekommen!
- mehr EUROPA! Wenn Studenten schon mit Bologna-Studienordnungen gequält werden, dann sollen wenigstens die Versprechen eingelöst werden. Wir fordern mehr Mobilität und weniger bürokratische Hürden! mehr

Wo kann ich wählen?

Informationen, wo Du zwischen 24. und 26. Mai Deine Stimme abgeben kannst, findest Du hier

Wahlkampf bisher

Mit viel Elan und Euphorie, aber stets am Limit, ohne Scheu vor Zwist und Anfeindung. Servicepolitik ist nicht einfach durchzusetzen. Bei ihren Einsätzen wurden Aktivisten der JES wiederholt attackiert und angegriffen. Beschädigung und Zerstörung unserer Plakatständer sind an der Tagesordnung. Wie das dann aussieht, konnte man vergangenen Montag auch in der Tageszeitung “Die Presse” nachlesen

JES - geht’s los! Es ist wieder so weit.
Voller Schwung und Tatkraft stürzen wir uns in einen neuen Wahlkampf (Wahltage 24 – 26 Mai). Wir möchten auf der Universität Wien kandidieren. Unser bestehendes Mandat war schon des Öfteren das “Zünglein an der Waage” um bei entscheidenden Abstimmungen eine linke 2/3 Mehrheit der ÖH Uni Wien zu kippen! Das soll so bleiben?  

Unterstütze unsere Kandidatur bis 25.04 mit Deiner Unterstützungserklärung (ausdrucken, ausfüllen “JUNGE EUROPÄISCHE STUDENTENINITIATIVE” - Kurzbezeichnung “JES” - Universität Wien, scannen, senden an: info(@)jes.or.at) und trete unserer facebook Gruppe bei!

Das Kernteam setzt sich aus JESlern zusammen, die entweder schon im vergangenen ÖH Wahlkampf 2009 Erfahrung gesammelt haben (Ergebnis 3,5% - 1 Mandat) oder sich seither im Zuge unserer Veranstaltungen für die JES begeistert haben und nun voller Tatendrang an unserem Wahlkampf mitwirken möchten. In leitender Position unter anderen auch Stefanie Hofer, Tochter von Klaus Hofer (JES WU-Vorsitzender 1985 – 1986).

Unsere grundsätzliche und allgemeine Motivation ist es, auf Basis der 5 weltanschaulichen Grundpfeiler, studentenpolitisch relevante Überzeugungen hinauszutragen und ein bisschen „aufzumischen“ – aus Verantwortungsbewusstsein und Spaß an der Sache.

Unser Mandat ist ein unangenehmer Stachel im Fleisch der linken ÖH Führung und war schon des Öfteren das Zünglein an der Waage, um die erforderliche 2 /3 Mehrheit links ideologischer Anträge zu Fall zu bringen; zum Beispiel einen Antrag auf Ungültigkeit  nicht gendergerecht formulierter Anträge (Anlass dazu gab natürlich unsere Unbelehrbarkeit in Sachen geschlechtersensibler „Rechtschreibung“…).

Dieses Zünglein gilt es daher zu halten und zu kräftigen, um die rot/grüne 2/3 Mehrheit zu kippen und Deine unmittelbar studiumsbezogenen Interessen konsequenter zu vertreten! JES we can!